SPD verteidigt Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform

SPD verteidigt Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Obmann in der Kommission zur Reform des Wahlrechts, Sebastian Hartmann, hat die Pläne der Ampel-Fraktionen für ein neues Wahlrecht gegen massive Kritik verteidigt. ‘Um den Koalitionsvertrag erfüllen zu können, der eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr vorsieht, müssen die Ampel-Fraktionen in dieser Woche zustimmen’, sagte Hartmann der ‘Rheinischen Post’ (Dienstagsausgabe). Am Dienstag sollen die Eckpunkte in den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden.